krim krise uno

Brisant: Genau am 26. Und das, obwohl alle … Die Wer stimmte für das Uno-Referendum? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Angliederung der Krim an Russland verurteilt. „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“▶ Estland fordert neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Aufbringens ukrainischer Kriegsschiffe.

Doch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats wären höchstwahrscheinlich nicht dazu bereit, ihre Macht abzutreten. „Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, die Sanktionen auszuweiten“, sagte der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik am Dienstag im Reuters-Interview. Ein Veto-Recht gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschitsja die Uno-Länder vor der Abstimmung aufgerufen, den von seinem Land eingebrachten Entwurf mitzutragen. Während Samantha Power, Russlands UN-Diplomat Witali Tschurkin, der ukrainische UN-Gesandte Juri Sergejew und alle anderen UN-Botschafter zum Handeln drängen und oft damit scheitern, müssen die Menschen in der Ukraine weiterhin unter Belagerung leben. Funksprüche sollen Anweisungen aus Moskau belegen. Das war sein Konter auf die Attacke des russischen UN-Botschafters Dmitri Poljanski. Russland blockiert die Straße von Kertsch, rammt ukrainische Schiffe – Experten sind empört. „Dazu braucht man immer auch einen Kommunikationskanal, der offen gehalten werden muss.“▶︎ Die Grünen fordern angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland verurteilt. In der Zwischenzeit gab es jede Menge große Reden über die Notwendigkeit eines „entschiedenen Handelns“.So blieb Assad viel Zeit, auf seine eigenen Leute zu feuern. Doch diese Macht des Vetos, zurzeit in der Hand von Russland, den USA, Großbritannien, Frankreich und China, gehört zu den großen Hindernissen für einen wirksamen Sicherheitsrat – und macht die Arbeit der UN ineffektiv.Das letzte Treffen des UN-Sicherheitsrats am 8. Geredet hat man im UN-Sicherheitsrat viel über die Ukraine-Krise. Tagung der UN-Generalversammlung verabschiedet. Die UN-Botschafterin Samantha Power wurde besonders deutlich in ihrer Bewertung des russischen Vorgehens.„In der vergangenen Woche haben die Russen erneut die Idee in Umlauf gebracht, sogenannte Friedenshüter in die Ostukraine zu entsenden. Ein Resolution wurde einstimmig verabschiedet, die den Abschuss des Passagierflugzeugs in der Ostukraine verurteilt und zur Untersuchung des Vorfalls aufruft. Über Jahrhunderte sei die Halbinsel ein "integraler Bestandteil unseres Landes" gewesen, sagte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin.

Diese Tagung der Vollversammlung wurde speziell einberufen, um die Frage der bewaffneten Besetzung von Teilen des Territoriums der Ukraine (Autonome Republik Krim, … Die Krim-Krise könnte zum Thema für die Uno werden. Wer dagegen?

Dies habe zum Ausschluss der UdSSR aus dem Völkerbund geführt. Die Weltgemeinschaft müsse die "essenzielle Botschaft" senden, dass die Übernahme der Krim durch Russland keinen Präzedenzfall schaffe - etwa für "weitere Herausforderungen" für die internationale Rechtsordnung. Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien - stellten sich nach der Sitzung demonstrativ hinter die Ukraine. Der hatte zuvor daran erinnert, dass Ukrainer im Zweiten Weltkrieg „Juden und Russen“ getötet hätten. Die russische Aggression im Asowschen Meer sorgt für Empörung.

Mit Entsetzen wird jeder Interessierte gehört haben, dass der Beisitzer des Generalsekretärs für Menschenrechte Ivan Šimonović von einem „Ende von Gesetz und Ordnung“ und einem „entscheidenden Verfall der Menschenrechte“ gesprochen hat. Am Montagmorgen veröffentlichten russische Staatsmedien Fotos, die die drei entführten ukrainischen Kriegsschiffe im Hafen von Kertsch auf der Krim zeigten.

Die Resolution A/RES/68/262 der UN-Generalversammlung wurde am 27. Die Krim und das Völkerrecht ... Im Falle der Akzeptanz der „neuen Staatsbildung“ seitens der UNO oder einzelner Staaten gegen den Willen des „Haupt“-Staates (Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 7 UNO-Charta), brechen diese selbst das Völkerrecht. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Tötungen ohne jede juristische Grundlage gehören jetzt zum Lauf der Dinge in vielen von Rebellen kontrollierten Gebiete, sagte er.Die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats waren schnell darin, sich auf Russland zu stürzen. Moskau selbst schlug gewohntermaßen zurück, indem es Šimonović vorwarf, dass er zu lange im Urlaub gewesen sei und fernab jeglicher Realität sei. Trotz einer Notfallsitzung nach der anderen, manche in den späten Abendstunden bis in den frühen Morgen, gab es kein Weiterkommen.Das ist mittlerweile Routine. Doch der Beschluss wurde nur dürftig umgesetzt. Die Schuld für die jüngsten Vorfälle gab Röttgen Russland. Ein Besatzungsmitglied wurde bei der russischen Attacke verletzt.Kurz darauf stoppte Russland den Schiffsverkehr unter der illegal errichteten Brücke vom russischen Festland auf die Krim, ließ einen Tanker die Durchfahrt blockieren, Kriegsschiffe davor auffahren und Kampfflugzeuge über die Brücke fliegen – „aus Sicherheitsgründen“, wie man in Moskau erklärte. Denn Moskau finanziert und bewaffnet mutmaßlich die Gruppen, die die Gesetze übertreten.

November 1939 habe die Rote Armee unter falscher Flagge den finnisch-sowjetischen Grenzort Mainila überfallen, um den Überfall Finnland in die Schuhe zu schieben, wie der Ukraine-Botschafter feststellte. Login-Icon für eingeloggte und Community active UserLogin-Icon für eingeloggte und Community inactive UserHeftige Wortgefechte im Welt-Sicherheitsrat zur Krim-Krise In einer Mitteilung riefen die Länder zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/131408816 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.

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