volksbefragung gemeinde nö

(2) Fällt die Behandlung des Initiativantrages in den Wirkungsbereich des Gemeinderates oder Gemeindevorstandes (Stadtrates), hat der Bürgermeister dafür zu sorgen, daß die Behandlung unter Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen in die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des zuständigen Organs aufgenommen wird. Nah an der Natur, mitten im Biosphärenpark Wienerwald, mit schier unendlichen Plätzen und Flächen, die in unserer Wald-und-Wiesen-Gemeinde noch entdeckt werden wollen.

In die Verordnung der Landesregierung ist das vom Gemeinderat beschlossene bzw.

0000001361 00000 n GR-Sitzung 4 Naturland NÖ 6 Jugendpartnerge-meinde, GVU-Info 7 Gratulationen 8 Heizkostenzuschuss Jagdpacht, Sprech-tage PV und SVB 5 Vorwort Bgm.

0000025762 00000 n Erfolgreich wird hier der Bogen zwischen städtischem Charakter und ländlicher Struktur gespannt.

0000031427 00000 n gemeinde@grabern.gv.at ¦ STARTSEITE ¦ Aktuelles ¦ Amtstafel ¦ Fotogalerie ¦ Sehenswürdigkeiten ¦ Graberner GeschichteN . 2/3 der Gemeinde Traismauer entscheidet sich für die zukünftige Nutzung der Windenergie. das der Abstimmung unterzogene Konzept der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung aufzunehmen. 0000001056 00000 n 0000005076 00000 n 24 38 (1) Der Bürgermeister hat die Volksbefragung binnen vier Wochen nach ihrer Anordnung ((2) Die Volksbefragung ist spätestens am sechsten dem Tage der Ausschreibung nachfolgenden Sonntag durchzuführen. 24 0 obj <> endobj xref 1 0 obj Der Gemeinderat kann überdies beschließen, daß das Ergebnis der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluß gleichzuhalten ist, wenn gleichzeitig für die Bedeckung allfälliger Ausgaben vorgesorgt wird. (2) Das Verzeichnis der Abstimmungsberechtigten ist aufgrund der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 , LGBl.

<< %PDF-1.4 %�� Für jede der vier Fragen werden Ihnen von der

0350, sinngemäß, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. I 20/2009, findet keine Anwendung) oder- wenn der Initiativantrag Angelegenheiten betrifft, die vom Gemeinderat bereits erledigt worden sind.Enthält der Initiativantrag nicht den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten oder dessen Vertreters, hat der Bescheid an den erstangeführten Unterstützer zu ergehen. Dezember 2018 erfolgen. 51/1991 in der Fassung BGBl. 0350, anzulegen und beginnend mit der Ausschreibung der Volksbefragung für die Dauer von drei Tagen zur …

Jänner 2016; Daten geben bei den Gemeinde- und Bezirksnamen NICHT den gültigen Gesetzestext wieder! 0000001472 00000 n stream Dieser muß enthalten:(4) Der Initiativantrag muß von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren. 0000004852 00000 n Breitenfurt ist überall.

(1) Das Abstimmungsergebnis ist spätestens am dritten Tag nach dem Abstimmungstag kundzumachen und unterliegt keinem Rechtsmittel. II. (2) Das Verzeichnis der Abstimmungsberechtigten ist aufgrund der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 , LGBl. November 2016, Datenstand: 14. 0000125921 00000 n (3) Die Ausschreibung, der Stichtag und der Tag der Volksbefragung sowie der Wortlaut der Frage oder, wenn über zwei oder mehrere Varianten entschieden werden soll, der Wortlaut der Fragen sind öffentlich kundzumachen und ortsüblich zu verlautbaren.

(1) Die Durchführung der Volksbefragung obliegt der anläßlich der jeweils zuletzt durchgeführten Wahl des Gemeinderates gebildeten Gemeindewahlbehörde. 0000022623 00000 n

Für das Verfahren bei Durchführung der Volksbefragung gilt die (2) Das Verzeichnis der Abstimmungsberechtigten ist aufgrund der (3) Die Stimmzettel dürfen nur auf “Ja” oder “Nein” lauten.
I. Hauptstück: Die Gemeinde ... Ausschreibung der Volksbefragung 64 Abstimmungsbehörden und Verfahren 65 Abstimmungsergebnis und Durchführung 66 III. Jänner 2018 § 63 der NÖ Gemeindeordnung wird die Ausschreibung durch den Bürgermeister am 18. 0000129029 00000 n

Als „Tor zum Weinviertel“ stellt es unweit der Bundeshauptstadt Wien eine moderne Kleinstadt mit Sinn für Tradition dar. Günselsdorf Mehrheit für Gemeinde-Neubau. (1) Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt, muß der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen, sofern der Gegenstand vom zuständigen Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der Volksbefragung beharrt.
Für das Verfahren bei Durchführung der Volksbefragung gilt die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0000021190 00000 n

153/1998, gelten sinngemäß auch für die Volksbefragung.

BGBl. 0000020472 00000 n Ob die Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt wird, überprüft die Gemeindewahlbehörde im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach (2) Der Zustellungsbevollmächtigte ist vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages durch den Bürgermeister zu verständigen. 0350, sinngemäß, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist.

0000124165 00000 n

��ifjg�ye�~n��A:��>L�P��z�@/� �z?] gemeinde@grabern.gv.at ¦ STARTSEITE ¦ Aktuelles ¦ Amtstafel ¦ Fotogalerie ¦ Sehenswürdigkeiten ¦ Graberner GeschichteN . 0000004594 00000 n 0000029780 00000 n Liegt kein Grund zur Zurückweisung vor, ist der Initiativantrag zu behandeln. 0000031310 00000 n 0000033037 00000 n 60/1974 i.d.F. Gemeinde im Weinviertel will anders heißen „Neudorf bei Staatz“ ... „Ich glaube, dass der Name einer Gemeinde so wichtig ist, dass es besser gewesen wäre, eine Volksbefragung zu machen. 1000-0 (WV) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreich 0000020787 00000 n 0000025486 00000 n trailer < (4) Die Bestimmungen des 18. 0000028110 00000 n Daten der Niederösterreichischen Gemeinden auf www.noe.gv.at (Excel-Liste; 378 kB), zuletzt abgerufen am 19.

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