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"Für eine anständige Slowakei" - Demonstration am ersten Jahrestag des Mordes Ján Kuciak (Februar 2019)Der große Wahlsieger ist mit 25 Prozent der Stimmen die ideologische schwer einordbare Protestpartei OLaNO ("Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten") des Medienunternehmers und Politaktivisten Igor Matovic. Energieexperten sind da deutlich zurückhaltender.

Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Die Slowakei hätte somit die mit Abstand längste Sperrzeit für Umfragen in Europa (gefolgt von Italien mit 15 Tagen) gehabt.
Matovič hat aber auch Gespräche mit Sme rodina angekündigt, um die Regierung auf eine breitere Basis zu stellen. Die Slowakei steht vor einem Regierungswechsel tagesschau 20:00 Uhr, 01.03.2020, Danko Handrick, MDR Download der Videodatei Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Tatsächlich wichen Umfrageergebnisse bei vergangenen Wahlen in der Slowakei teilweise massiv von den späteren Ergebnissen ab, was in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in dieser Form äußerst ungewöhnlich ist. Statt wie bisher bis 14 Tage vor dem Tag der Wahl sollten nach Ansicht unter anderem der Parteien Smer, SNS und ĽSNS bis 50 Tage vor dem Wahltag keine Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Dagegen scheiterte das sozialliberale Wahlbündnis "Progressive Slowakei/Zusammen" (PS/Spolu) knapp an der Sieben-Prozent-Hürde für Wahlkoalitionen, ebenso wie die Christdemokraten, die auf knapp unter fünf Prozent kamen. Zugleich sind aus diesem Spektrum rund 18 Prozent der Wähler gar nicht im Parlament vertreten, und zwar wegen der Sperrklauseln für Parteien und Wahlbündnisse - so viele Ausgeschlossene wie nie zuvor.

Für die Bildung einer Regierung werden Das dritte Kabinett Ficos bestand somit aus einer linkspopulistischen (Smer), einer nationalkonservativen (SNS), einer wirtschaftsliberalen (Sieť) Partei sowie einer Partei der ungarischen Minderheit (M-H). Damit steuert die Slowakei in eine ungewisse, möglicherweise instabile Zukunft - was auch europapolitisch von weitreichender Bedeutung sein dürfte. Eine Mehrheit der Wähler hat für schwer berechenbare Protestparteien mit rechtskonservativen, rechtspopulistischen und europaskeptischen Positionen gestimmt.
Zwei weitere kleine Parteien mit ähnlicher Programmatik sind ebenfalls im neuen Parlament vertreten.Demgegenüber wurde die Partei SMER klar abgestraft. (01.03.2020) ... Beteiligt euch an den Wahlen und entscheidet wirklich mit Herz und Kopf", ... Datum 25.02.2020 Autorin/Autor Aureliusz M. Pędziwol

Die Empörung, die die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ausgelöst hat, ist offenbar kein Hinderungsgrund: Das türkische Präsident hat eine weitere ehemalige Kirche in Istanbul umgewidmet.

Dini. Zugleich tritt er für mehr partizipative Demokratie und umfassende Transparenz in der Politik ein.

Politiker, Journalisten, Geschäftsleute und Sicherheitsbeamte: Es fällt auf, dass Gegner des Kremls häufig mit Vergiftungen zu tun haben. Kommentar. (13.01.2020)   Die Regierung in Athen verwahrt sich gegen die Vorwürfe, doch das Flüchtlingshilfswerk beruft sich auf "glaubwürdige Berichte": Griechenlands Küstenwache soll Bootsflüchtlinge bewusst ihrem Schicksal überlassen haben. Auch ist erstmals seit 1990 keine Partei der ungarischen Minderheit mehr im Parlament vertreten.Die Quittung kassiert: Die Partei SMER kann die Regierung nicht mehr stellenInsgesamt zeigt sich im Wahlergebnis das Bild einer zutiefst gespaltenen Slowakei.

10/2020 170 Kommentare. In Frage kämen dafür wahrscheinlich die stramm rechtskonservativ-populistische Partei "Sme Rodina" ("Wir sind eine Familie") des Unternehmers Boris Kollár sowie Kiskas Partei "Za Ludi". "Entscheide es" - Wahlplakat von Igor Matovic und OLaNOMatovic liegt nicht nur mit ausnahmslos allen anderen Parteien im Dauerkonflikt, sondern auch mit eigenen Parteifreunden, von denen viele in den vergangenen Jahren OLaNO verließen. Es war eine Wahl der großen Wut und der großen Hoffnungen. Nächster. Doch nur eine einzige Partei aus dem gemäßigten liberal-konservativen Spektrum ist im Parlament vertreten. Februar wird in der Slowakei ein neuer Nationalrat gewählt. August 2019 stark belastet.

Als Begründung wurden unter anderem „offensichtliche Manipulationen“ genannt. Allerdings erhielt sie mit 18 Prozent dennoch mehr Stimmen als erwartet. 84. Nun könnte ein Rechtsextremer bei der Parlamentswahl triumphieren.

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